Kategorie der abstrakten: Erdkunde



"M.D." <MDeussen@tkc.de> - 11 -

BGB – Skript


Rechtsgeschäfte:

Streng einseitige RG:

1 WE/ Wirksamwerden mit der Abgabe der WE, ohne Rücksicht auf Kenntnisnahme anderer (nicht empfangsbedürftig)

Einseitig empfangsbedürftige RG:

1 WE/ Wirksamwerden mit Zugang der WE, §§130 ff

Zweiseitige o. mehrseitige RG:

(=Verträge) Mindestens 2 übereinstimmende WE`s

Empfangsbedürftige RG:

1 WE/ Wirksamwerden durch Abgabe u. Zugang (siehe Def.)


Botenstellung:

Empfangsbote:

Wirksamwerden der WE à Zugang erfolgt zu dem Zeitpunkt, zu dem normalerweise Aushändigung an den Empfänger möglich und zu erwarten ist.

Bei Empfangsboten muß nach Verkehrsanschauung davon auszugehen sein, daß sie vom Empfänger mit dieser Funktion ausgestattet sind.

Erklärungsbote:

Risiko unterlassener o. verspäteter Übermittlung der WE à Erklärender

Erklärungsbote dann, wenn Person nicht die Eigenschaften eines Empfangsboten besitzt.


Rechtsgeschäftliche WE:

Mindestens eine WE, zusätzlich: Rechtsbindungswille (o. konkludentes HandelnTreu u. Glauben, Verkehrssitte) muß vorhanden sein.

RBW liegt insbesondere nicht vor bei gesellschaftl. Vereinbarungen, wie z.B. Einladungen.


Erfordernisse einer WE:

Objektive Hinsicht:

Verhalten, daß als WE verstanden werden kann, muß vorliegen.

Subjektive Hinsicht:

Handlungswille muß vorliegen à Handlung muß als solche gewollt sein


Form der WE:

Grundsatz: formlos (z.B. mündlich, schriftlich, konkludent); jedoch Schweigen keine WE

Ausnahmen: in vielen Fällen ordnet BGB Formvorschriften an (beachte: § 125); Schweigen kann in bestimmten Situationen als schlüssiges Verhalten mit einem bestimmten Inhalt nach Treu u. Glauben u. der Verkehrssitte gewertet werden.


Auslegung von WE`s:

Empfängerhorizont:

objektiver Erklärungsgehalt, den ein außenstehender Dritter (Empfänger) bei vernünftiger Betrachtung unter Berücksichtigung der Verkehrssitte erkennt. (vgl. §157 u. §133)


Verträge: (§§145 ff)

Zustandekommen:

rechtzeitige Annahme eines Antrags (Angebot)

Antrag:

nach objektiver Betrachtung muß ein Bindungswille erkennbar sein, ansonsten nur Einladung zum Angebot (invitatio ad offerendum)

WE muß genügend bestimmt u. vollständig sein. Adressat muß durch bloße Zustimmung den Vertrag zustande bringen können.





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